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Im Urteil, das am Mittwochmittag veröffentlicht worden ist, beschäftigen sich die Bundesrichter mit der Notwendigkeit der technischen Hilfsmittel und Umbauarbeiten. Hauptstreitpunkt: eine spezielle WC-Dusch- und Trockenanlage für rund 6000 Franken. Eine Einrichtung, die das Aargauer Versicherungsgericht für nicht notwendig erachtet hatte. Die Jugendlichen würden diese angesichts ihrer feinmotorischen Einschränkung ohnehin nicht selbst bedienen können, lautete die Begründung. Kurz: Die Selbstständigkeit würde durch das Hilfsmittel nicht erhöht, befand das kantonale Versicherungsgericht.

Falsch, urteilt das Bundesgericht. Der Anspruch auf die WC-Dusch- und Trockenanlage sei zu Unrecht verneint worden. «Es liegt auf der Hand, dass die Versicherten mit der Anlage über mehr persönliche Eigenständigkeit verfügen», halten die obersten Richter in ihrem Entscheid fest. Daran ändere auch nichts, dass die Jugendlichen bei der Benutzung auf Unterstützung angewiesen seien.

Umstritten war auch, ob die Geschwister Anspruch auf die Finanzierung eines schwellenlosen Zugangs zur Terrasse des Bauernhauses haben. Nein, lautete die Antwort des Aargauer Versicherungsgerichts. Diese Massnahme diene nur der Wohnqualität, die Kostenübernahme sei deshalb weder angemessen noch notwendig. Ausserdem handle es sich dabei nicht um bauliche Änderungen in der Wohnung, wie dies in der entsprechenden Verordnung vorgesehen sei.

Doch auch diesen Entscheid korrigiert das Bundesgericht. Eine Terrasse, die im Hochparterre liege, gehöre hierzulande zum regelmässig genutzten Wohnbereich – unabhängig davon, dass es sich dabei um einen ungeheizten Aussenraum handle. Beide Jugendlichen könnten dank eines schwellenlosen Zugangs selbst die Terrasse aufsuchen und dort am sozialen Leben der Familie teilnehmen. Angesichts dieser Vorteile könnten die Kosten von rund 1000 Franken für den schwellenlosen Zugang nicht als unangemessen bezeichnet werden.

In einem dritten Punkt – der Erschliessung des oberen Stockwerks – hingegen stützt das Bundesgericht den Entscheid des Versicherungsgerichts. Ein Anspruch sei zu Recht aberkannt worden. Der Fall aus dem Aargau dürfte Auswirkungen auf künftige ähnliche Rechtsstreitigkeiten haben: Das Urteil soll als Leitentscheid in die amtliche Sammlung des Bundesgerichts aufgenommen werden.

Bundesgerichtsurteile 9C_904/2017, 9C_905/2017

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