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Essen. Der Besitzer einer Shisha-Bar in Essen ignorierte Beschwerden der Nachbarn und Verbote der Stadt. Dann klagte er auch noch gegen eine Geldstrafe.

Shisha-Bars sind in Essen ein größer werdendes Problem. Die Stadt hat nun gegen den Betreiber einer solchen Lokalität in der nördlichen Innenstadt (Segeroth­straße 85) ein Zwangsgeld von 5000 Euro vollstreckt. Der Mann wollte sich partout nicht an behördliche Anweisungen halten. Er hatte unter anderem Nutzungsverbote schlicht missachtet und die illegale Baumaßnahme in Uninähe sogar trotzdem weiter vorangetrieben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt eine Klage gegen die Einbehaltung der 5000 Euro abgewiesen.

Das unerlaubte Rauchen der Wasserpfeifen fand in einem Innenhof statt. Dort verstärkte sich der Qualm der Holzkohle, vor allem aber das lärmende Palaver der Gäste wie in einem Trichter. Massenweise erreichten Beschwerden der Anwohner die Stadtverwaltung. Von Schlafentzug bis in die Nacht hinein war die Rede. Mehrere Außenkontrollen bestätigten dann auch die massiven Vorwürfe der Nachbarn.

Einen Bauantrag für eine Terrasse hatte der Betreiber einer ehemaligen Gaststätte mit (stillgelegter) Kegelbahn zwar gestellt. Der wurde aber nicht genehmigt und war wegen der örtlichen Umstände mit der intensiven Wohnbebauung wohl auch nicht genehmigungsfähig. „Das ist ein Phänomen, das wir gerade mit Shisha-Bars häufig erleben“, versicherte die Stadtjuristin vor Gericht. „Die Leute haben eine andere Mentalität. Sie verwirklichen mal ihre Pläne und kümmern sich dann, meist erst nach Protesten, um die notwendigen Erlaubnisse“, ergänzte sie.

Dieser Fall war noch etwas krasser als üblich. Beantragt war der Bau einer Außenterrasse von 7 x 7 Metern. Nach einem verfügten Baustopp wuchs sie auf 9 x 7 Meter an. Auch eine Konstruktion für einen Dachschutz war plötzlich erkennbar. Die Kommune drohte an, ein Zwangsgeld in Höhe von 7500 Euro zu verhängen, falls die Terrasse weiter für den umstrittenen Gebrauch genutzt werde. Zugleich verbot sie, Möbel aufzustellen. Das sollte ihrem Außendienst erleichtern, Verstöße festzustellen.

Die Kritik der Anwohner riss nicht ab. Beamte kontrollierten das Lokal erneut und fanden an der Wand der Terrasse zusammengeklappte Stühle. Das reichte. Die Stadt setzte ein Zwangsgeld von 5000 Euro fest, das sie mit zu viel gezahlten Gewerbesteuern verrechnete.

Die Klage war aussichtslos, weil der Lokalbesitzer die Verfügung, die Terrasse weder bauen noch nutzen zu dürfen, hatte rechtskräftig werden lassen. Damit war seine Forderung, die einbehaltenen 5000 Euro erstattet zu bekommen, nicht mehr durchsetzbar. Wenngleich der Vorsitzende Richter anmerkte, dass die Stadt die Bürgerbeschwerden auch nach Klageerhebung hätte nachvollziehbarer dokumentieren müssen. Denn Verfügungen, die nur den Sinn hätten, einer Behörde das Arbeiten zu erleichtern, seien rechtlich umstritten.

Und ganz wichtig: Erst genehmigen lassen, dann anfangen. Dem Kläger war das offenbar zu lästig. Er hat sein Lokal inzwischen verkauft und seine geschäftlichen Aktivitäten nach Dortmund verlegt, wie sein Anwalt andeutete. Vielleicht wird ihm da nicht so genau auf die Finger geschaut.

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